Aktuelle Information - Festsetzung der Grundsteuer 2018

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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 10. April 2018 die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen als Grundlage für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da diese dem in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerten Gleichheitsgrundsatz widersprechen.

 

Die Grundsteuer wird jährlich von den Gemeinden aufgrund eines Messbescheides des Finanzamtes veranlagt. Grundlage für den Messbetrag ist der sich nach Bewertungsgesetz ergebende Einheitswert, der in den „alten“ Bundesländern zuletzt 1964 festgesetzt wurde.

 

Diese Regelung wurde nun vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt, da über die Jahre keine Anpassung erfolgt ist. Diese fehlende Anpassung ist nach Ansicht der Richter eine Ungleichbehandlung. Der Einheitswert der Grundstücke sollte sich möglichst realitätsnah am Verkehrswert orientieren. Durch den langen Zeitraum der Nichtbewertung kam es hier zu Wertverzerrungen.

 

Der Gesetzgeber hat nun bis zum 31. Dezember 2019 Zeit, neue Regelungen zur Grundsteuer zu erlassen. Ob der Grundsteuermessbetrag auch in Zukunft mittels Einheitswert oder in einer ganz anderen Form vom Finanzamt festgesetzt wird, ist derzeit völlig unklar. Nach Erlass der Neuregelung bleibt den Finanzämtern bis zum 31. Dezember 2024 Zeit, um die neuen Regelungen umzusetzen und neue Messbetragsbescheide zu erlassen.

 

Das Gericht hat in seinem Urteil die Fortgeltung der für verfassungswidrig befundenen Normen bis zum 31. Dezember 2019 angeordnet. Das bedeutet für Sie, dass der derzeit gültige Grundsteuerbescheid uneingeschränkt bestandskräftig bleibt.

 

Vom Urteil nicht betroffen ist die vom Gemeinderat Affing in seiner Sitzung vom 13. März 2018 beschlossene Hebesatzerhöhung der Grundsteuer von 350 % auf 425 %. Diese Erhöhung wird Ende Mai von Seiten der Verwaltung umgesetzt werden.

 

Affing, den 16. April 2018

 

gez.

Markus Winklhofer

1. Bürgermeister Gemeinde Affing

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