Coronavirus: Information zum Umgang mit Verdachtsfällen in Kindertagesstätten

Wichtige Info ohne Rand

Aus aktuellem Anlass informieren wir über die Sach- und Rechtslage bei Corona-Verdachtsfällen in den von der Gemeinde Affing  geführten Kindertagesstätten.

 

Beschäftigte dürfen die Kindertagesstätten aufgrund der bundesweit gültigen infektionsschutz- und arbeitsschutzrechtlichen Vorschiften nur noch entsprechend der 3G-Regelung betreten. Die Einrichtungsleitungen unserer Kindertagesstätten führen den Kindertagesstättenbetrieb gemäß der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23. November 2021 fort, diese ist unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-816/ im Internet abrufbar.

 

In der täglichen Praxis wird die gesetzlich vorgeschriebene Verhaltensweise vor Ort wie folgt praktiziert:

 

Bekommt die Leitung einen positiven Selbsttest gemeldet, egal ob ein Kind oder eine Kollegin, so muss ein PCR-Test erfolgen. Fällt dieser positiv aus, so meldet die Teststelle diesen Fall namentlich an das zuständige Gesundheitsamt.

 

Die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde Affing haben die Anweisung, auf den Anruf des Gesundheitsamtes zu warten und dessen Vorgaben zu erfüllen. Über die Anordnung von Quarantänemaßnahmen einzelner Kinder bzw. ganzer Gruppen entscheidet ausschließlich das zuständige Gesundheitsamt. Die Anordnung von Quarantänemaßnahmen durch Beschäftigte der Gemeinde Affing (z.B. Kindertagesstättenleitungen, Verwaltung) würde geltendem Recht widersprechen und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

 

Außerdem ist bei Informationen über Corona-Verdachtsfälle der Datenschutz zu beachten. Art. 9 DSGVO stellt gesundheitsbezogene Daten unter besonderen Schutz. Deren rechtskonforme Verarbeitung, insbesondere deren Weitergabe,  unterliegt sehr strengen Vorgaben. Deswegen werden Verstöße gegen Art. 9 DSGV nach Art. 84 Abs. 2 DSGVO mit Geldbußen bis zu 20 Millionen € geahndet.

 

Unter anderem geben wir aus diesem Grund keinerlei personenbezogene Informationen weiter: z.B. wer positiv getestet wurde. Selbstverständlich steht es den Einrichtungsleitungen frei die betreffenden Erziehungsberechtigten darüber zu informieren, ob und in welchen Gruppen positive PCR-Tests vorliegen.

 

Da die derzeit vorherrschende Omikron-Variante sehr ansteckend ist (Inzidenz im Landkreis Aichach-Friedberg in den letzten Tagen stets über 500) und der Kindergartenbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen nur in festen Gruppen ablaufen darf, kann die Gemeinde Affing nicht mehr garantieren, dass sie in Zukunft alle Betreuungszeiten abdecken kann. Die Kindergartenleitungen werden die jeweiligen Erziehungsberechtigten kurzfristig mit der Kindergarten-App über unvermeidbare Einschränkungen informieren.

 

Wir hoffen, dass wir mit diesen Informationen zu einem möglichst störungsfreien Betrieb beitragen können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.

 

Markus Winklhofer

1. Bürgermeister

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